Bestandskräftige Steuerbescheide: Keine Änderung wegen nachträglich festgestellter Verfassungswidri

Verfasst von Haufe.de am 28. September 2009. Veröffentlicht in Steuernachrichten

Stellt das BVerfG die Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes fest, so handelt es sich dabei um keine „Tatsache“ i.S. von § 173 AO, die zur Änderung eines Bescheides berechtigt.

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