Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g…
Für die Zulässigkeit einer Aufrechnung während des Insolvenzverfahrens ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird (Änderung der…
Ein Bordellbetreiber, der im Rahmen des sog. Düsselorfer Verfahrens freiwillig Vorauszahlungen auf die ESt- und USt-Schuld der Prostituierten leistet, kann nicht nachträglich Rückzahlung an sich…
Die Vermutung des Vermögensverfalls gilt auch dann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des StB nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat eröffnet wird.
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