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BFH Pressemitteilung: BFH hält Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist.









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