Dienstwagenbesteuerung (III): Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassung

Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs überschreiten nicht die von Verfassungs wegen zu beachtenden Grenzen für die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses.