FG Pressemitteilung: Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?

Das FG Hamburg hat bundesweit die erste Entscheidung in einem Klageverfahren gegen die im Jahr 2011 als Verbrauchsteuer eingeführte Kernbrennstoffsteuer getroffen. Es ist von der Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes überzeugt und wendet sich deshalb an das BVerfG.