Solidaritätszuschlag: Doch kein neuer Vorlagebeschluss an das BVerfG (FG)

Entgegen der Pressemeldung des Bund der Steuerzahler (BdSt) v. 9.3.2011 plant das Niedersächsische FG derzeit keinen neuen Vorlagebeschluss zum Solidaritätszuchlag an das Bundesverfassungsgericht, so der Vorsitzende des für das Verfahren zuständigen 7. Senats des Nds. FG Jörg Grune in seiner gestrigen Pressemeldung.