Steuerbescheid: Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-Richtlinien

Betreiber von Glücksspielautomaten sind nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der 6. EG-Richtlinie für Zeiträume geltend zu machen, für die bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung vorliegen.