Die FDP-Führung setzt heute ihre zweitägige Klausurtagung zum künftigen Kurs der Partei fort. Am Mittag will der Vorsitzende Guido Westerwelle Ergebnisse verkünden.
In der Haushaltskrise hat die FDP Steuererhöhungen abgelehnt. Das betonte der er stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die Bezieher hoher Einkommen sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion einen "Bildungssoli" in Form höherer Steuersätze zahlen, um Bildungsmaßnahmen zu finanzieren.
Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Atomausstiegsgesetz bis Mitte Juni haben sich CDU und FDP gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung eines Energie-Umbaus ausgesprochen.
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